Nutzungsbedingungen

für die Website www.esf-meine-geschichte.de
(nachfolgend „ESF - meine Geschichte“ genannt)
Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Gruppe Europäische Fonds für Beschäftigung - EF 2, Rochusstr. 1, 53123 Bonn (nachfolgend BMAS genannt)

Stand Mai 2010

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten für die im Bereich „Deine Geschichte“ der Plattform „ESF - meine Geschichte“ bereitgestellte Funktion zur Eingabe, Änderung und Veröffentlichung eines vom Nutzer eingegebenen Berichts sowie weiterer von ihm bereitgestellter Fotos, Bilder, Grafiken, Texte und sonstiger Inhalte.

2. Nutzungsvoraussetzungen
1. Nutzer kann jede Person sein, die eine ESF-Förderung erhalten hat.
2. Die Veröffentlichung eines Berichts durch den Nutzer setzt das Anerkennen dieser Nutzungsbedingungen voraus.
3. Für die Veröffentlichung eines Berichts durch den Nutzer sowie der damit zusammenhängenden Leistungen ist die Angabe persönlicher Adressdaten und der E-Mailadresse des Nutzers erforderlich.
4. Der Nutzer ist verpflichtet, während der Dauer der Nutzung Angaben zu seiner Person gegenüber dem BMAS wahr und vollständig abzugeben und bei Änderungen zu aktualisieren.
5. Das BMAS ist berechtigt, die Veröffentlichung des Berichts zu verweigern, wenn Zweifel an der Richtigkeit der gegebenen Daten bestehen, wenn das BMAS einen früher bestehenden Nutzungsvertrag mit dem Nutzer gekündigt hat oder wenn die Inhalte rechtswidrig sind.
6. Das BMAS ist nicht verpflichtet, die Nichtveröffentlichung der Daten des Nutzers oder Abbruch des Anmeldevorgangs zu begründen. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Das BMAS wird keinen Nutzer willkürlich von der Nutzung der Anwendungen ausschließen.
7. Nach Freischaltung des Nutzerzugangs sowie des Nutzerberichts ist der Nutzer berechtigt, die Anwendungen im Rahmen der Verfügbarkeit und der technischen Möglichkeiten zu nutzen. Ein uneingeschränkter Anspruch auf Nutzung der Anwendungen besteht nicht.
8. Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor jeder Änderung seines Berichts bei „ESF - meine Geschichte“ einzuloggen. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung der Anwendungen über sein Nutzerkonto zu ermöglichen. Das BMAS ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, für die Auswahl und Aktualisierung von Passwörtern weitergehende Regelungen aufzustellen.
9. Für über sein Nutzerkonto begangene Rechtsverletzungen ist der Nutzer verantwortlich, es sei denn, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.
10. Der Nutzer ist verpflichtet, das BMAS unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter sein Nutzerkonto nutzt. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich ein neues Passwort anzufordern.

3. Beendigung der Nutzung
1. Das BMAS ist berechtigt, „ESF - meine Geschichte“ und die angebotenen Anwendungen jederzeit einzustellen.
2. Der Nutzer ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen (nachfolgend „Abmeldung“ genannt). Hierzu kann der Nutzer eine E-Mail (siehe Impressum) schreiben. Nach Abmeldung des Nutzers wird das BMAS die Zugangsdaten, personenbezogene Angaben sowie bislang unveröffentlichte Inhalte des Nutzers von der Website www.esf-meine-geschichte.de löschen.

4. Kosten der Nutzung
Die Nutzung von „ESF - meine Geschichte“ ist für den Nutzer kostenlos.

5. Umfang der Leistungen im Rahmen der Nutzung
1. „ESF - meine Geschichte“ bietet die Möglichkeit zum Verfassen eines Berichts über eine ESF-Förderung und das Hochladen passender Fotografien und Grafiken zu diesem Bericht.
2. Die Nutzung umfasst außerdem den Dialog zwischen Nutzern und Besuchern der Website im Rahmen öffentlicher Kommentare. Das BMAS beteiligt sich nicht an diesem Dialog, soweit nicht Verstöße des Nutzers gegen geltendes Recht, diese Nutzungsbedingungen oder gegen die allgemein gültigen Verhaltensregeln im Netz (Netiquette) ein Eingreifen des BMAS erforderlich machen.
3. Soweit das BMAS das Leistungsangebot erweitert, ist der Nutzer im Rahmen der Verfügbarkeit und der technischen Möglichkeiten berechtigt, auch neue Anwendungen zu nutzen.
4. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, stets jede Anwendung unbeschränkt nutzen zu können. Aufgrund von Wartungsarbeiten, technischer Schwierigkeiten oder wegen besonderer Beanspruchung einzelner Anwendungen kann es zeitweise zu Ausfällen der Verfügbarkeit kommen.

6.  Rechte an Inhalten
1. Bei Rechtsverstößen ist das BMAS berechtigt, eingestellte Inhalte unverzüglich zu löschen und ggf. den Zugang des Nutzers zu sperren. Die Sperrung des Nutzers oder die Löschung der vom Nutzer eingegebenen Daten, berechtigt den Nutzer nicht zu Ansprüchen gegenüber dem BMAS.
2. Das Einstellen von Inhalten, die Rechte Dritter verletzen oder sonstige rechtswidrige Inhalte ist untersagt. Nutzer sind für die Inhalte selbst verantwortlich.
3. Der Nutzer garantiert, dass die von ihm auf „ESF - meine Geschichte“ bereitgestellten Daten keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer sicherzustellen, dass an Dateien, Fotos, Bildern, Grafiken, Texten und sonstigen Inhalten keine Urheberrechte, Geschmacksmusterrechte, Patentrechte, Gebrauchsmuster oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte bestehen, die einer Nutzung und Veröffentlichung entgegenstehen, dass keine Marken, Namen, sonstigen Zeichenrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden. Dies umfasst insbesondere aber nicht ausschließlich die Bereitstellung von Fotografien, auf denen diese Personen abgebildet sind. Das Einstellen von Inhalten, die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden, verleumderischen oder in sonstiger Weise rechtswidrigen Inhalt haben oder deren Inhalt gegen die guten Sitten verstoßen (insbesondere weil sie pornografischen Inhalt haben) ist verboten. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die gegebenenfalls notwendigen Zustimmungen Dritter einzuholen und dem BMAS nachzuweisen.
4. Sofern Rechte Dritter verletzt werden und dem BMAS gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden, stellt der Nutzer das BMAS von allen Ansprüchen Dritter frei.
Das Recht des BMAS, den Nutzer wegen Rechtsverstößen unmittelbar auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, bleibt davon unberührt.
5. Das BMAS ist berechtigt, vom Nutzer bereitgestellte Daten zu ändern und zu löschen, wenn und soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass entgegen der vorgenannten Verpflichtungen des Nutzers Rechte Dritter verletzt werden.
6. Der Nutzer räumt dem BMAS an seinen auf „ESF - meine Geschichte“ bereitgestellten Inhalten ein ausschließliches, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, und nicht widerrufliches Nutzungsrecht ein. Dies umfasst insbesondere das Recht, Inhalte auf Dauer zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen und öffentlich wiederzugeben (einschließlich des Vertrags-, Aufführungs- und Vorführungsrechts, des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung, des Senderechts, des Rechts der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger und des Rechts der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung). Diese Rechteeinräumung umfasst auch den Zeitraum nach Beendigung des Nutzungsvertrages, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
7. Der Nutzer verzichtet auf sein Recht zur Urheberbenennung an seinen Inhalten auch für den Zeitraum nach Beendigung des Nutzungsvertrages, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

7. Haftung
Die Haftung der Auftraggeberin für Schäden der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers, die nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Auftraggeberin, ihres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

8. Datenschutz
1. Das BMAS erhebt, speichert und verarbeitet im Rahmen der Nutzung personenbezogene Daten, soweit dies durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Das BMAS wird personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass dies zur Erbringung der Leistung oder zur Abwicklung von Rechten und Pflichten im Rahmen der Nutzung erforderlich ist.
2. Der Nutzer willigt mit der Bereitstellung seiner Daten und dem Anerkennen dieser Nutzungsbedingungen ein, dass seine personenbezogenen Daten zum Zweck des Nachweises einer ESF-Förderung vom BMAS an Dritte weitergegeben werden dürfen.
3. Darüber hinaus willigt der Nutzer ein, dass Name, Alter und Wohnort (ohne genaue Adressangabe), sowie der von ihm übermittelte Bericht über seine ESF-Förderung öffentlich zugänglich gemacht werden.
4. Verantwortliche Stelle im Sinnes der Datenschutzbestimmungen ist das BMAS.

9. Schlussbestimmungen
1. Das BMAS behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen im Rahmen der Zumutbarkeit für den Nutzer zu ändern. Änderungen können insbesondere wegen technischer Weiterentwicklungen notwendig werden. Der Nutzer wird vor Inkrafttreten der Änderungen an den Nutzungsbedingungen durch das BMAS informiert und hat das Recht, der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen für seinen Nutzungsvertrag innerhalb von vier Wochen nach Benachrichtigung zu widersprechen. Übt der Nutzer dieses Recht nicht aus, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen, soweit das BMAS den Nutzer in der Ankündigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweist.
2. BMAS und Nutzer verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die in rechtlich zulässiger Weise dem Sinn und Zweck dieser Nutzungsbedingungen entsprechen. Gleiches gilt für Lücken innerhalb dieser Nutzungsbedingungen.